Kabinett beschließt Einrichtung des Reichsrates ab 1825
Es ist eines der Kernprojekte der Koalition zwischen BdH und VCS: Die Schaffung einer zweiten legislativen Kammer auf Reichsebene zur besseren Mitsprache der Herzogtümer und Kommunen. Nachdem im vergangenen Sommer bereits ein Beschluss des Kabinetts dazu gefasst wurde und seitdem dazu beraten wurde, konnte die Regierung heute einen ersten konkreten Gesetzesentwurf dazu vorlegen. Zwar muss dieser noch das Parlament passieren, doch gilt eine Zustimmung als gesichert. Lob kommt vor allem von den Herzogtümern und Kommunen.